Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026 · Knoblich Digital, Jens Knoblich
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jens Knoblich, Dorfstraße 2g, 15344 Strausberg (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Softwareanwendung Ratshelfer (nachfolgend „Nutzer"), die über die Webseite app.ratshelfer.de zugänglich ist.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Ratshelfer ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Anwendung (SaaS), die ehrenamtlichen Kommunalpolitikern bei der Erstellung von Anträgen, der Vorbereitung von Sitzungen und der Verwaltung politischer Vorgänge unterstützt. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:
- KI-gestützte Erstellung und Optimierung von Beschlussvorlagen und Anträgen
- Sitzungsassistent mit Zusammenfassung von Tagesordnungspunkten
- Protokoll-Assistent für Fraktionssitzungen
- PDF-Export mit gemeindespezifischen Pflichtangaben
- Verwaltung von Gremien, Ausschüssen und Notizen
Der Anbieter erbringt die Leistung auf Basis der zum Zeitpunkt der Nutzung verfügbaren technischen Möglichkeiten. Ein ununterbrochener, fehlerfreier Betrieb wird nicht garantiert. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu verändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung von Ratshelfer setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Zugriff Dritter zu verhindern. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto vorgenommen werden.
Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu löschen.
§ 4 Testphase
Die Testphase beginnt mit der Registrierung und endet automatisch nach 14 Tagen. Eine Verlängerung der Testphase ist nicht möglich. Der Anbieter behält sich vor, die Dauer der Testphase für neue Nutzer zu ändern.
§ 5 Abonnement und Preise
Nach Ablauf der Testphase kann der Nutzer ein monatliches Abonnement abschließen. Der aktuelle Preis beträgt 12,00 € pro Monat inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Das Abonnement beginnt unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail informiert und hat das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.
§ 6 Zahlung und Abrechnung
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kredit- und Debitkarten. Der Rechnungsbetrag wird automatisch zum jeweiligen Verlängerungsdatum abgebucht.
Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Zugang zum Dienst eingeschränkt. Der Anbieter behält sich vor, das Konto bei anhaltender Nichtzahlung zu kündigen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft monatlich und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.
Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal innerhalb der App (Einstellungen → Abo verwalten) oder durch Kontaktaufnahme per E-Mail an info@ratshelfer.de. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums erhalten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Da Ratshelfer jedoch eine kostenlose 14-tägige Testphase anbietet und das kostenpflichtige Abonnement erst danach oder auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers beginnt, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit dem Beginn der Vertragsausführung, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Durch Abschluss des Abonnements bestätigt der Nutzer diese Bedingungen und stimmt dem sofortigen Beginn der Leistungserbringung zu.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene Zwecke ein. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte, eine Vervielfältigung oder eine gewerbliche Weiterveräußerung der Software ist nicht gestattet.
Inhalte, die der Nutzer in Ratshelfer erstellt (Anträge, Notizen, Dokumente), verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhebt keine Eigentumsrechte an nutzergenerierten Inhalten.
§ 10 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- keine rechtswidrigen, beleidigenden oder irreführenden Inhalte zu erstellen;
- die Software nicht zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften zu nutzen;
- keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) einzusetzen;
- keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Betrieb der Infrastruktur gefährden;
- Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 11 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
Bei Ausfall von Drittdiensten (z. B. KI-Schnittstellen, Zahlungsanbieter, Datenbankdienste) haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Einschränkungen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt.
Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der mit Ratshelfer erstellten Anträge oder für politische Entscheidungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die KI-generierten Inhalte sind Vorschläge und ersetzen keine rechtliche oder fachliche Beratung.
§ 13 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Ratshelfer und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der Verarbeitung seiner Daten im dort beschriebenen Umfang zu.
§ 14 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und seine Folgen wird der Nutzer in der Ankündigungs-E-Mail ausdrücklich hingewiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Strausberg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Kontakt: info@ratshelfer.de · Jens Knoblich · Dorfstraße 2g · 15344 Strausberg